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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich - Vertragsgegenstand

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Erbringung von Druckleistungen aller Art nach Maßgabe des zwischen uns (im folgenden Auftragnehmer) und den Verbrauchern und Unternehmern (im folgenden Auftraggeber oder Kunde genannt) geschlossenen Vertrages, auch wenn dieser über unser Online-Angebot unter www.inchpoint.de und Produktseiten zustande kam.„Auftraggeber“ oder auch „Kunde“ i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. “Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden diese AGB per Email mitgesendet und können zum späteren Lesen ausgedruckt werden. Sie können auch auf Verlangen des Kunden per E-Mail (als PDF-Datei) zugesandt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, diese zu einem späteren Zeitpunkt auf den unter § 1 (1) genannte Internetseite abzurufen.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils geltenden AGB. Änderungen dieser AGB werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer entsprechenden Mitteilung, gelten diese Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.

Vertragsschluss, Bestellablauf

Die Angebote in unserem Online-Angebot sind jeweils befristet. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten. Der Vertrag enthält keine Mindestlaufzeit. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Produkte entnehmen Sie bitte den einzelnen Produkt-Beschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
Erklärungen des Auftragnehmers im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag / geschlossenen Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung, Bezugnahme auf DIN Normen usw.) enthalten keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur schriftliche Erklärungen des Auftragnehmers über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. Bestellungen von Unternehmern können schriftlich per Post, Fax, email, mündlich oder fernmündlich sowie durch Bestellungen per Internet über den Online-Auftritt des Auftragnehmers erteilt werden.Bestellungen von Verbrauchern können nur schriftlich per Post oder Fax oder über das Online-Bestellsystem und per E-Mail entgegengenommen werden.
Sie haben die Möglichkeit, den Bestellprozess unmittelbar an Ihrem Computer (online) zu durchlaufen. Ihre Bestelldaten werden von uns gespeichert. Zudem erhalten sie alle relevanten Daten Ihrer Bestellung per email in der Auftragsbestätigung, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen bzw. bereits geschlossene Verträge außerordentlich zu kündigen, sofern übermittelte Druckaufträge gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen auch wenn es sich erst im Nachhinein herausstellt.
Die Stornierung des Auftrags ist nur möglich, wenn:
- die Regelung in § 3 dieser AGB nicht greift
- eine Auftragsbestätigung beim Auftraggeber eingegangen ist
- wenn noch keine Druckvorbereitungen erfolgt sind; andernfalls werden die Vorbereitungskosten zu 100% in Rechnung gestellt.
Kundendienst: Bei Fragen oder etwaigen Beanstandungen können Sie sich über die vorstehend angegebenen Kontaktdaten mit uns in Verbindung setzen.

Widerrufsbelehrung

Bei Vertragsschluss im Wege des Fernabsatzes an Verbraucher:

Die Widerrufsfrist endet mit dem Ablauf des Tages, der nach seiner Zahl dem Tag entspricht, an dem Sie die Widerrufsbelehrung in Textform bekommen haben. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertrag, so endet die Widerrufsfrist um 24.00 Uhr des darauffolgenden Werktages.

Der Widerruf der Vertragserklärung oder durch Rücksendung der Druckware ist zu richten an: Inchpoint GmbH Marie-Jahn-Straße 20 30177 Hannover Inchpoint Team.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, z.B. Visitenkarten, Mediacards, Klappkarten und Postkarten oder sonstige speziell für Kunden angefertigte Waren.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Druckstandard, Druckmuster, Druckfreigabe

Die Herstellung der für den Offsetdruck beauftragten Drucksachen erfolgt nach der von der FOGRA gemeinsam mit dem Bundesverband für Druck und Medien entwickelten und festgelegten Standardisierung für den Offsetdruck mit Prozessfarben.
Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer gegen gesonderte Vergütung auch einen nach FOGRA27 erstellten digitalen Ausdruck (Digitalproof) der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten verlangen. Der Proof ist in den durch die gegenüber dem Auflagendruck unterschiedliche Beschaffenheit von Gerät und Bedruckstoff bedingten Toleranzgrenzen farbverbindliche Vorlage für das Druckergebnis.
Die Druck- und Fertigungsfreigabe (Imprimatur) gilt bereits mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Druckdaten des Auftraggebers automatisch weiterzuverarbeiten, ohne dass eine Ansicht der Daten nach Ausgabe auf einem PC-Ausgabegerät (Bildschirm, Drucker) erfolgt. Jedoch hat der Auftraggeber das Recht, seine Daten gegen besondere Vergütung vom Auftragnehmer ansehen und auf bestimmte Fehler überprüfen zu lassen (Datencheck). Beim Gratis Datencheck wird geprüft ob die Seitenmaße korrekt sind und alle Schriften eingebettet sind.
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Imprimatur auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst mit dem sich an die Imprimatur anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
Dem Auftraggeber werden durch diesen veranlasste Änderungen nach Auftragseingang gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden, ebenso wie alle Änderungen der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungsweges. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 15,00 Euro je Änderung berechnet.

Lieferungsbedingungen, Rücktritt

Angegebene Lieferzeiten gelten für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Menüpunkt „Lieferzeiten“ auf unserer Internetseite. Wir garantieren keine Lieferzeiten, weil es sich um individuelle Auftragsarbeiten handelt. Wir bemühen uns aber, zeitliche Absprachen einzuhalten.
Der Auftragnehmer druckt ausschließlich die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten unabhängig von deren Beschaffenheit und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Druckdaten beruhen. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Auftragnehmer wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Auftragnehmer wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Wir liefern nur an Arbeitstagen. Unter Arbeitstag versteht man jeder Tag außer Samstag, Sonntag und Feiertag. Die Auftragsfertigung beginnt mit dem von Ihnen im Onlineshop angegebenen Bestelldatum und mit der Datenübermittlung zum Druck. Maximale Frist der Auftragsfertigung dauert 9-15 Arbeitstage je Werbemedium ab Absendung der Auftragsbestätigung. Trotz rechtzeitiger Bestellung kann sich die Lieferfrist, wegen anderer Abmachungen, höherer Gewalt oder sonstiger Umständen, die vom Auftragnehmer unabhängig sind, verzögern. In diesem Fall wird der Kunde spätestens am Tag des Fristablaufs benachrichtigt. Auftragnehmer verlangt von dem Kunden nur die Datei, die nach der Spezifikation auf unsere Webseite vorbereitet ist. Vor dem Absenden prüfen Sie bitte Ihre Datei, da wir keine Haftung für die technischen Fehler übernehmen. Die Formate der von uns akzeptierten Dateien können Sie unter "Druckvorbereitung" finden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Dateien von Kunden zu korrigieren und zu verändern. Der Auftraggeber erklärt, dass die verschickten Dateien virenfrei sind. Alle Dateien, an uns per Internet verschickt haben, werden spätestens nach zwei Wochen nach der Erledigung Ihrer Bestellung gelöscht. Der Versand erfolgt durch eine Spedition. Zustellung der Pakete durch die Spedition innerhalb der Bundesrepublik Deutschland binnen 1-2 Werktagen (außer Samstage, Sonntage und Feiertage). Wir tragen keine Haftung für die Beschädigung der Sendung auf dem Transportweg und auch für Verspätungen des Lieferanten. Auf Verlangen des Kunden kann das Paket versichert gesendet werden.

Preise, Zahlung und Verzug

Die genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19%. Liefer- und Versandkosten werden zu jeder Gesamtbestellung individuell berechnet.
Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz im EU-Ausland und verfügt dieser über eine gültige Ust-IdNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Kunden, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in Nicht-EU-Ländern, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.
Bedingt der Auftrag des Kunden eine Bereitstellung großer Papier- oder Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen, kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung, oder weitere von uns Angebotenen Zahlungsarten . Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Nähere Einzelheiten finden Sie unter dem Menüpunkt „Zahlungsarten“ auf unserer Internetseite.
Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Auftragnehmers 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz.
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Nachweis ist gestattet, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

Eigentumsvorbehalt

Regelung gegenüber Verbrauchern:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für seine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
Regelung gegenüber Unternehmern:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungs-maßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für seine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention des Auftragnehmers trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung gegen unsere Forderung ist unzulässig, soweit die Forderung des Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Gewährleistung, Haftung für Mängel

Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten DWiderrufsbelehrungaten sowie gegebenenfalls der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse mit den gestellten Daten zu prüfen. Beanstandungen, die darauf beruhen, dass der Kunde etwaige Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht hinreichend beachtet hat, können nicht erhoben werden.
Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Ist die Ware bei Übergabe mangelhaft, hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang.
Ist der Kunde Unternehmer und der Vertrag mit uns für ihn ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

Haftungsbeschränkungen

Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet er nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Auftragnehmer haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebotes noch für technische oder elektronische Fehler während einer Verkaufsabwicklung.

Verwahrung

Die vom Auftragnehmer zur Herstellung der Druckerzeugnisse hergestellten und eingesetzten Datenträger bleiben in dessen Eigentum. Eine Aufbewahrung von Dateien und Daten sowie sonstiger Halb- und Fertigerzeugnisse über den Liefertermin hinaus erfolgt nicht.
Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen wie z.B. Datenträger oder ähnliches übernehmen wir keine Haftung; sie werden nicht verwahrt. Eine Rücksendung erfolgt nur, wenn der Kunde einen ausreichend frankierten, adressierten Rückumschlag beigelegt hat. Für eine Beschädigung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Gewerbliche Schutzrechte

Drucksachen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Kunde haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Wird der Auftragnehmer von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten oder Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Kunde den Auftragnehmer von allen hieraus resultierenden Verbindlichkeiten und Aufwendungen frei.

Datenschutz

Wir wissen Ihr entgegengebrachtes Vertrauen gegenüber Inchpoint GmbH sehr zu schätzen. Auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten legen wir deshalb besonderen Wert.

Geltendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich aus der Regelung des Absatzes (4) nichts anderes ergibt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt und wirksam ist

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